Expertendiskussion zur geplanten Reform der Scheinselbstständigkeit

Am 12. Juni 2026 sprach die Staatssekretärin des Bundesarbeitsministeriums auf der Bühne über die Reform, einen Entwurf zeigte sie nicht. Der war kurz zuvor über die Süddeutsche Zeitung öffentlich geworden. Direkt danach ordnen Silke Becker, Jörn Freynick und Prof. Dr. Rainer Schlegel auf dem blauen Sofa ein, was in diesem Referentenentwurf zur „neuen Selbstständigkeit“ steht und was daran nicht funktioniert. Marc Clemens moderiert.

Worum es geht

• Was der Entwurf vorsieht: Als selbstständig gilt, wenn beide Seiten sich bei Vertragsschluss einig sind, der Auftragnehmer unternehmerisch handelt, nicht kurz zuvor beim selben Auftraggeber angestellt war und der Auftraggeber den Start binnen sechs Wochen meldet. Unternehmerisch heißt: Vertretung ist erlaubt und mindestens zwei von vier Merkmalen treffen zu (Verlustrisiko und Gewinnchance, nicht nur ein Auftraggeber, eigene Betriebsmittel, Werbung am Markt).
• Die Folge: Rentenversicherungspflicht. Der Auftraggeber führt 18,6 Prozent auf 90 Prozent der Vergütung ab. Arbeits- und Steuerrecht bleiben unberührt, ein Selbstständiger im Sinne der Sozialversicherung könnte also trotzdem als Angestellter gelten.
• Silke Becker (Etengo): eine Rechtsfigur nur für das Sozialversicherungsrecht, Vertretungspflicht und Abführung durch den Auftraggeber seien in der Praxis kaum zu handhaben.
• Jörn Freynick (BAGSV, VGSD): Der Entwurf wende die Vorsorgepflicht auch auf Bestandsselbstständige an, obwohl sich die Koalition auf neue Selbstständige bezog. Er will Selbstständige als Person betrachten statt Auftrag für Auftrag.
• Prof. Schlegel: Eine Vorsorgepflicht kommt, die Frage ist die Form. Sein Vorschlag: Wer im Alter über der Grundsicherung liegt, darf selbst wählen, wie er vorsorgt.

Was du tun kannst

Der VGSD sammelt in einer Umfrage Vorschläge für sinnvolle Positivkriterien. Außerdem lohnt es sich, die eigene Bundestagsabgeordnete oder den Abgeordneten anzuschreiben.

Für wen

Für alle, die als Freelancer von der Reform betroffen wären und wissen wollen, wo die Verhandlungen standen.