Politische Landschaft im Wandel: Einblicke in den Koalitionsvertrag und laufende Kampagnen

„Herr Jagemann, nehmen Sie es nicht so schwer, Sie sind da der Kollateralschaden.“ So erinnert sich Jan Jagemann an die Antwort auf sein Schreiben an einen Hamburger Senator, als vor rund zehn Jahren ein Gesetzentwurf viele Selbstständige getroffen hätte. Am 14. Mai 2025, kurz nach dem Start der neuen Bundesregierung, diskutierte er mit Cathi Bruns, Helge Meyer und Jörn Freynick, was seitdem besser geworden ist und wo es klemmt. Die Aussagen sind die Positionen der vier zu diesem Zeitpunkt, die politische Lage kann sich seitdem geändert haben.

Worum es geht

• Das Standing der Selbstständigen: Bruns spricht von einem gestörten Verhältnis zur Selbstständigkeit und wünscht sich, dass sie als normal und als Wirtschaftsfaktor gesehen wird statt als schutzbedürftig. Jagemann sagt, das Vokabular habe sich in zehn Jahren geändert, der Boden sei ein anderer.
• Der Koalitionsvertrag: Die vier lesen darin eine geplante Reform des Statusfeststellungsverfahrens, die rechtssicher und transparent sein soll. Meyer warnt, dass es keine Sonderlösung für den Bildungsbereich nach dem Herrenberg-Urteil werden dürfe. Freynick vermisst eine Strategie für Selbstständige, vergleichbar mit der Startup-Strategie.
• Altersvorsorge: Die Haltung geht auseinander. Freynick sieht eine Pflicht nicht grundsätzlich als gut oder schlecht und als möglichen Weg, die Scheinselbstständigkeitsdebatte zu erledigen. Bruns verteidigt den Anspruch auf Selbstständigkeit und fordert, dass der Sozialstaat sich dem Lebensentwurf anpasst.
• Die neue Arbeitsministerin sehen die Panelisten als Chance, weil mit dem Vorgänger kaum noch gesprochen worden sei.

Kampagnen und Mitmachen

Eine Briefaktion an Abgeordnete erreichte laut den Panelisten über 4.000 Briefe, rund 200 davon landeten bei den Verhandlern des Koalitionsvertrags. Dazu gibt es eine Petition und die Initiative 4 Millionen Plus. Der Rat: sichtbar sein, im Kundengespräch darüber sprechen und Verbänden Fallbeispiele liefern.

Für wen

Für Freelancer, die sich politisch informieren oder engagieren wollen.