Scheinselbstständigkeit und Rentenversicherungspflicht. Was plant die neue Regierung und wo hakt es?

Wer in Deutschland als Selbstständiger arbeitet, hängt bei jedem Auftrag am Statusfeststellungsverfahren: Ist er wirklich selbstständig, oder zahlt der Auftraggeber später Sozialbeiträge nach? Am 15. Mai 2025, eine Woche nach dem Start der neuen Bundesregierung, diskutierten der frühere Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel und die Bundestagsabgeordneten Markus Reichel (CDU) und Jan Dieren (SPD), was sich ändern soll. Alle Aussagen sind ihre Positionen zu diesem Zeitpunkt, Pläne und Rechtslage können sich seitdem geändert haben.

Worum es geht

• Das Grundproblem: Schlegel sagt, die Abgrenzung zwischen abhängiger und selbstständiger Arbeit stamme aus der Welt der Fabrikarbeit und passe nicht mehr zu Projektarbeit. Die Rechtsprechung könnte umschwenken, brauche aber einen Impuls durch ein Gesetz. Er und Reichel nennen als Ziel klare, rechtssichere Positivkriterien, die auch das Erwerbsmodell betrachten statt eines einzelnen Auftrags.
• Der Koalitionsvertrag: Die Runde liest darin eine Reform der Statusfeststellung und die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige. Die Frage „ob“ sei geklärt, strittig sei das „wie“.
• Die Streitfrage Altersvorsorge: Dieren wirbt für eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, weil das einfacher sei und die Status-Frage entschärfe. Er nennt 4,2 Prozent der Selbstständigen in der Grundsicherung im Alter, bei Angestellten 2,4 Prozent. Reichel (Union) will die gesetzliche Rente als Option und andere Wege mit Nachweis. Schlegel plädiert für ein Mindestsicherungsniveau mit freier Wahl, nachgewiesen per Zertifikat, am besten digital.
• Die Sicht der Betroffenen: Der Moderator schätzt, mehrere hunderttausend digitale Freelancer arbeiteten nach heutiger Rechtsprechung am Rand der Scheinselbstständigkeit. Eine Petition sammelte laut ihm 15.200 Unterschriften.

Für wen

Für Freelancer, die verstehen wollen, worüber Politik und Fachleute 2025 stritten.