Politisches Panel zu Scheinselbstständigkeit und der Zukunft von Freelancing in Deutschland

Wie viel Rechtssicherheit braucht es für Freelancer, und wie lässt sie sich schaffen? Darüber diskutieren im Mai 2024 auf der Freelance Unlocked 2024 Jens Teutrine (FDP, Mitglied des Bundestags), Marc Biadacz (CDU, Mitglied des Bundestags) und Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland. Im Mittelpunkt stehen Positivkriterien für Selbstständigkeit. Alle Aussagen geben den Stand von Mai 2024 unter der damaligen Regierung aus SPD, Grünen und FDP wieder, die politische Lage kann sich seitdem geändert haben.

Worum es geht

• Positivkriterien: Wer sie erfüllt, etwa durch ein Mindesthonorar oder private Altersvorsorge, gilt als selbstständig. Lutz und Teutrine unterstützen das, Teutrine verweist auf einen FDP-Antrag aus der vorigen Wahlperiode und sagt, im Bundestag fehle die Mehrheit.
• Sanktionen: Lutz sieht die Unsicherheit der Auftraggeber vor allem in rückwirkenden Nachzahlungen. Bis 2007 hätten Betriebsprüfungen nur für die Zukunft gewirkt. Die Reform der Statusfeststellung von April 2022 habe nach seiner Einschätzung nichts gebracht, die Evaluation durch die Rentenversicherung sei erst für Ende 2025 vorgesehen.
• Altersvorsorge: Biadacz sagt, die Union habe sich für Wahlfreiheit entschieden. Teutrine will, dass die Pflicht private Anlagen zulässt. Lutz zeigt sich kompromissbereit, die gesetzliche Rente dürfe aber nicht der einzige Weg aus der Scheinselbstständigkeit sein.
• EU-Plattformrichtlinie: Sie nennt Teutrine ein zweites Risiko für Freelancer. Er sei dagegen gewesen, Deutschland habe sich enthalten. Bei der nationalen Umsetzung sieht er die Chance, über Kriterien zu sprechen.
• Kultur: Teutrine meint, Politik denke vom Angestelltenverhältnis aus. Biadacz will Freelancer in die Arbeitsgruppe seiner Fraktion einladen.

Aus dem Publikum

Eine Abfrage im Saal ergab nach Schätzung der Moderation etwa 60 Prozent für Wahlfreiheit bei der Rentenversicherung.

Für wen

Für Freelancer, die die politische Debatte um Statusfeststellung und Altersvorsorge nachvollziehen wollen. Das ist keine Rechtsberatung.